PM 2007-357: Untersuchungsausschuss beschließt Klage, falls Einigung misslingt

Das Zeitspiel der Staatsregierung muss endlich beendet werden
Der 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags hat seinen Vorsitzenden beauftragt, die Befolgung der Beweis- und Aktenvorlage-beschlüsse durch die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen, falls die Einigung mit der Staatsregierung bis Freitag nächster Woche (28.9.) misslingt.
„Das Zeitspiel der Staatsregierung muss endlich beendet werden“, so Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Minister Mackenroth sollte seine Blockadeversuche einstellen. Ich erwarte, dass er konkrete Vorschläge für eine Einigung macht.“
Der Ausschuss beschloss dieses Vorgehen mit den Stimmen von Linken, FDP und GRÜNEN. Die Koalitionsabgeordneten enthielten sich der Stimme.