PM 2007-360: Untersuchungsausschuss – Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?

Staatsregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf
„In der Staatsregierung bzw. in der Koalition gibt es offenbar tiefgreifende Meinungsunterschiede zur Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses“, resümiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Letzten Montag hatte sich Justizminister Mackenroth noch eine <> des Untersuchungsauftrags gewünscht <<(Der) Ausschuss kann schon nächste Woche nachbessern>>, so Mackenroth in seiner Pressemitteilung vom 17.09.07.
„Heute morgen hat er die Einladung des Ausschussvorsitzenden zur Verständigung abgelehnt“, kritisiert Lichdi das Verhalten des Justizministers. „Wer hat Herrn Mackenroth zurückgepfiffen?“
„Die Staatsregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf und soll“, betont der GRÜNEN-Politiker.