PM 2007-362: Nichtraucherschutz – Staatsregierung nicht konsequent

Sozialministerin darf keine Bedienung in Raucherräumen und zulassen und muss Qualmen auf Spielplätzen verbieten
„Der Nichtraucherschutz ist offensichtlich ein ungeliebtes Kind der Staatsregierung“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den inkonsequenten Gesetzentwurf aus dem Hause Helma Orosz (CDU), über den heute wie auch über den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion im Landtag entschieden wird.
„Im Gesetzentwurf der Staatsregierung vermissen wir einen konsequenten Arbeitnehmerschutz; die Bedienung in Raucherräumen ist nicht ausgeschlossen.
Außerdem fehlt im Gesetzentwurf ein generelles Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen, wie es in Bayern vorgesehen ist“, so Herrmann.
„Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern alle Menschen vor dem zwangsweisen Passivrauchen schützen“, so Herrmann.
„Sollte der grüne Gesetzentwurf morgen abgelehnt werden, wird die GRÜNE-Fraktion Änderungsanträge einbringen, die dem Bedienen in Raucherräumen und dem Rauchen auf Kinderspielplätzen einen Riegel vorschiebt.“
„Trotz früher Ankündigung brauchte Frau Orosz ewig für einen Gesetzentwurf.
Dann wurde die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.
Seit August sind die ersten Nichtrauchergesetze in Mecklenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg schon in Kraft. Das sächsische Gesetz soll erst am 1. Februar wirksam werden. Der Freistaat gehört damit im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern im Gesundheitsschutz.
Änderungsanträge zum Entwurf der Staatsregierung:
Keine Bedienung in Raucherräumen
Rauchverbot auf Spielplätzen
Hintergrund:
————–
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits am 1. Februar 2007 einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. Wäre die Staatsregierung bereit gewesen, diesem Entwurf zuzustimmen, hätte das Gesetz schon vor der Sommerpause verabschiedet und wie in anderen Bundesländern am 1. August oder 1. September in Kraft treten können.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Nach Ansicht der GRÜNEN wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Sommerpause aber nur ungenügend nachgebessert.
Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion: Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Drs. 4/8580)
Das Eckpunktepapier der GRÜNEN-Fraktion zum Nichtraucherschutzgesetz