PM 2007-363: GRÜNE bringen Dringlichen Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ in den Landtag ein

Staatsregierung soll Verlagerung verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Antrag ‚Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse‘ in den Landtag eingebracht.
Der Antrag wird am Freitag im Landtag behandelt, so sieht es die Geschäftsordnung vor.
„Nach Zeitungsmeldungen droht eine Verlagerung der Leipziger Strombörse EXX oder wichtiger Teile davon nach Paris“, so Michael Weichert, stellv. Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die Staatsregierung muss ihre politischen Möglichkeiten sowie ihre Handlungsoptionen als direkter und indirekter Anteilseigner nutzen, um diese Verlagerung zu verhindern.“
„Heute ist die Strombörse EXX die wichtigste kontinentaleuropäische Energiebörse. Hinsichtlich der Wachstumsintensität und des Expansionstempos liegt sie inzwischen europaweit an der Spitze“, so Weichert. „In dieser Situation besteht kein Grund, wichtige Geschäftsteile der Börse mit der Pariser Börse Powernext zu fusionieren und das an Umfang und Bedeutung zentrale Geschäft des Spotmarktes zukünftig über Paris abzuwickeln. Die im Spotmarkt gebundenen Arbeitsplätze würden so nach Paris verlagert werden.“
„Die Staatsregierung, im Aufsichtsrat der Börse mit Sitz und Stimme vertreten, hat es bisher unterlassen, den Landtag und seine Gremien von bevorstehenden Fusionen in Kenntnis zu setzen“, empört sich der Leipziger Landtagsabgeordnete. „Dabei gehört der Freistaat Sachsen mit einer direkten Beteiligung von 3,71 Prozent und einer – über die Sachsen LB – indirekten Beteiligung mit 17,385 Prozent zu den größten Anteilseignern der EEX.“
Weichert betonte, nicht prinzipiell gegen eine Kooperation der europäischen Energiebörsen eingestellt zu sein. Weder im Leipziger Stadtrat noch im Wirtschaftsausschuss des Landtages sei bisher über die anstehende Standortverlagerung gesprochen worden. „Die Informationspolitik der öffentlichen Anteilseigner ist mehr als dürftig.“
Hintergrund:
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Die Entscheidung zur Ansiedlung der Strombörse in Leipzig war eine politisch gewollte Stärkung des Handelsplatzes Leipzig. Mit über 170 Handelsteilnehmern aus 19 Ländern ist die im Jahr 2002 aus einer Fusion der LPX Leipzig Power Exchange mit der Frankfurter European Energy Exchange entstandene Energiebörse heute die wichtigste kontinentaleuropäische Energiebörse.
Eine Verlagerung des Spotmarktes nach Paris ist schon deshalb in Frage zu stellen, weil jegliche Liberalisierungsbemühungen bisher am französischen Energiemarkt vorbei gegangen sind und der Strommarkt in Frankreich von zum Teil staatlichen Monopolisten geprägt ist.
Erst Presseberichten vom Donnerstag und Freitag vergangener Woche (Wirtschaftswoche v. 20. und Tagesspiegel v. 21.09.2007) war zu entnehmen, dass eine Verschmelzung der Spotmärkte von Powernext und EEX erfolgen soll. Laut Tagesspiegel ist eine <>
Dringlicher Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ (Drs.4/9926)