PM 2007-364: Grundsteuerreform – GRÜNE fordern Bericht zu Folgekosten des Flächenverbrauchs

Anreize zum Flächensparen schaffen, um finanzielle und ökologische Belastungen zu begrenzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den von CDU und SPD geforderten Berichtsantrag zur „Grundsteuerreform“ (Drs. 4/5627), der heute im Landtag beraten wird, für ungenügend.
„CDU und SPD blenden bei der Reform der Grundsteuer die zentrale Frage aus, wie die Grundsteuer einen Beitrag zu einem geringeren Flächenbrauch leisten kann“, kritisiert Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher. „Innenstadtverdichtung statt Wachstum in der Fläche: Das muss das Ziel einer reformierten Grundsteuer sein.“
Für die kommunalen Haushalte in Sachsen hätte ein ungebremster Flächenverbrauch gravierende Folgen. Bedingt durch den demografischen Wandel führt zunehmender Flächenverbrauch zu einer geringeren Siedlungsdichte und damit steigenden Infrastrukturkosten. Je geringer die Siedlungsdichte, desto höher sind die Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur. Ein niedrigerer Flächenverbrauch ist durch geringere Zersiedlung zudem praktizierter Natur- und Hochwasserschutz.
In einem Änderungsantrag fordert die GRÜNE-Fraktion deshalb von der Staatsregierung aufzuzeigen, welchen Beitrag das geltende Grundsteuergesetz zum Flächenverbrauch in Sachsen leistet, und welche ökologischen und ökonomischen Folgen damit verbunden sind. Gleiches wird für das Reformmodell verlangt.
„Der Zusammenhang zwischen Flächenverbrauch, Demografie, Grundsteuer und Infrastrukturkosten ist den Finanzpolitikern von Union und SPD offenbar nicht klar. Wer wie die CDU behauptet, finanzpolitisch nachhaltig zu wirtschaften, darf sich um diese Fragen nicht drücken“, ist Weichert überzeugt. 
Hintergrund:
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Bislang leistet die Grundsteuerreform keinen wesentlichen Beitrag zum Flächensparziel. So liegt der gebäudebezogene Grundsteueranteil für einen Quadratmeter Ladenfläche in einem innerörtlichen Geschäfts- oder Warenhaus um das Zweieinhalbfache höher als auf der ‚grünen Wiese‘. 
In Sachsen werden laut Statistischem Landesamt pro Tag etwa 6 Fußballfelder Fläche verbraucht – für den Straßenbau, für neue Gebäude und Betriebsflächen (Pressemitteilung 130/2007 vom 5. Juni 2007). Nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung von 2006 müssen gering verdichtete Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang 20 bis 30 Prozent höhere Infrastrukturkosten leisten als der regionale Durchschnitt. 
Der Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion