PM 2007-367: Zukunft Sachsen Finanzgruppe – GRÜNE fordern Analyse von der Regierung

Kommunalparlamente und Landtag an Zukunftsplanung des sächsischen Sparkassenwesens beteiligen – keine Hinterzimmerentscheidungen mehr
Nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Frage nach der Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) akut. Antje Hermenau, Fraktionschefin und Finanzexpertin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert, die Kreistage und den Landtag an den Entscheidungen zur Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) zu beteiligen. Dazu hat die GRÜNE-Fraktion einen Antrag eingebracht, der am kommenden Donnerstag (27.09.) im Landtag zur Abstimmung gebracht wird.
„Es darf nicht sein, dass die Weichen zur Zukunft des sächsischen Sparkassenwesens im Hinterzimmer des Finanzministeriums gestellt werden. Die Entscheidungen zur SFG müssen nachvollziehbar und transparent sein – und zwar unter Beteiligung der Kommunalparlamente und des Landtags“, erklärt Hermenau.
Die Fraktion BPNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung eine umfassende Analyse der zur Wahl stehenden Optionen einschließlich Folgeabschätzungen bis zum Februar 2008.
„Mit dem Auftrag zu einer umfassenden Analyse wollen wir eine Diskussionsgrundlage schaffen, damit die Debatte von den Volksvertretern sachlich fundiert geführt und begleitet werden kann“, begründet die Finanzpolitikerin. „Zudem sollen die Auswirkungen des Notverkaufs auf die Anteilseigner der SFG – also den Freistaat und sächsische Kommunen – dargestellt werden.“ 
Hermenau regt die Kreistage an, ähnliche Anträge zu stellen: „Wir wollen, dass der Landtag regelmäßig über strukturelle Entwicklungen informiert und an den Zukunftsentscheidungen beteiligt wird. Ich rate den Kreisräten, ähnliche Anträge zu stellen, um sich ihren berechtigten Einfluss gegenüber den Landräten zu sichern.“
Nahezu 83 Prozent der Bevölkerung stimmten bei einem Volksbegehren im Jahr 2001  gegen den Plan des damaligen Finanzministers Prof. Milbradt, alle sächsischen Sparkassen, die Landesbank sowie die Sächsische Aufbaubank in einer Holding – der Sachsenbank – zusammenzuführen.
„Lernen Sie aus dem Volksentscheid von 2001, und entscheiden Sie nicht wieder in den Hinterstuben der Ministerialbürokratie über die Köpfe der Menschen hinweg“, so Hermenau.
Der Vize-Fraktionschef Michael Weichert hat einen ähnlichen Antrag als Stadtrat in Leipzig eingebracht, um auch dort das berechtigte kommunale Mitspracherecht der Parlamentarier zu sichern.
Der grüne Antrag: „Zukunft der Sachsen-Finanzgruppe (SFG)“ (Drs. 4/9831)
Der Antrag wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Hintergrund:
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Unter dem Dach der Sachsen Finanzgruppe kooperieren derzeit acht Verbundsparkassen mit der Sachsen LB, an der die SFG zu 63 Prozent beteiligt ist. Anteilseigner der Sachsen Finanzgruppe sind der Freistaat mit 22 Prozent und die sächsischen Kommunen (78%). Der Landkreis Leipziger Land hat sich kürzlich für eine Neuordnung der Sparkassenlandschaft ohne Beteiligung des Freistaats ausgesprochen. Der Landrat von Meißen – Arndt Steinbach – überlegt, seine bisher nicht im SFG vertretene Sparkasse in den Leistungsverbund zu überführen (Quelle: DNN vom 15.09.2007).
Mit dem Notverkauf der Sachsen LB ändern sich Geschäftsmodell und -perspektiven der SFG ganz wesentlich, da die Verbundsparkassen unter dem Dach der SFG bis heute eng mit der Sachsen LB verbunden sind. Auch der Kaufvertrag der Sachsen LB tangiert das künftige Leistungsspektrum der SFG und ihrer Verbundsparkassen.