PM 2007-368: CDU und SPD verweigern im Landtag Debatte über die Leipziger Strombörse
Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig
Die Fraktion von CDU und SPD haben heute im Landtag eine Debatte über die Leipziger Strombörse EXX verweigert. Sie lehnten einen Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu ab.
„Die Koalitionsfraktionen und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sollen doch zugeben, dass sie diese Frage nicht im Landtag behandeln wollen“, kritisiert Michael Weichert, stellv. Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Für den 20. Oktober ist eine erste Fusion geplant, ohne dass sich der Landtag zuvor damit beschäftigen kann. Jetzt haben CDU und SPD auch allein die Verantwortung zu tragen.“
„Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig. Bis heute hat er weder die Öffentlichkeit noch den Landtag vor den bevorstehenden Fusionen in Kenntnis gesetzt“, empört sich der Leipziger Landtagsabgeordnete.
„Ich befürchte, dass der Handelsplatz Leipzig bei der Europäisierung der Strombörsen Arbeitsplätze verliert“, so Weichert. „Die Staatsregierung muss all ihre politischen Möglichkeiten sowie ihre Handlungsoptionen als direkter und indirekter Anteilseigner nutzen, um die Verlagerung des Spotmarktes zu verhindern.“
Weichert betonte, nicht prinzipiell gegen eine Kooperation der europäischen Energiebörsen eingestellt zu sein.
Die Dringlichkeit des Antrags war gegeben, weil die Verlagerung des Spotmarktes von Leipzig nach Paris erst durch Zeitungsmeldungen vom 20. bzw. 21.09. bekannt geworden ist.“
Hintergrund:
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Der Freistaat Sachsen gehört mit einer direkten Beteiligung von 3,71 Prozent und einer – über die Sachsen LB – indirekten Beteiligung mit 17,385 Prozent zu den größten Anteilseignern der EEX.
Die Entscheidung zur Ansiedlung der Strombörse in Leipzig war eine politisch gewollte Stärkung des Handelsplatzes Leipzig. Mit über 170 Handelsteilnehmern aus 19 Ländern ist die im Jahr 2002 aus einer Fusion der LPX Leipzig Power Exchange mit der Frankfurter European Energy Exchange entstandene Energiebörse heute die wichtigste kontinentaleuropäische Energiebörse.
Eine Verlagerung des Spotmarktes nach Paris ist schon deshalb in Frage zu stellen, weil jegliche Liberalisierungsbemühungen bisher am französischen Energiemarkt vorbei gegangen sind und der Strommarkt in Frankreich von zum Teil staatlichen Monopolisten geprägt ist.
Erst Presseberichten vom Donnerstag und Freitag vergangener Woche (Wirtschaftswoche v. 20. und Tagesspiegel v. 21.09.2007) war zu entnehmen, dass eine Verschmelzung der Spotmärkte von Powernext und EEX erfolgen soll. Laut Tagesspiegel ist eine <
Dringlicher Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“