PM 2007-369: ‚Feinstauburteil‘ – GRÜNE: „Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit“

Wöller muss Versuche seines Vorgängers beerdigen, EU-Feinstaubrichtlinie zu verwässern
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über das ‚Feinstauburteil‘ des Bundesverfassungsgerichts hoch erfreut.
„Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit.“
Die GRÜNE-Fraktion erwartet von der Staatsregierung eine schnelle und angemessene Reaktion. „Das Umweltministerium muss jetzt geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Feinstaubrichtlinie vorlegen und die offensichtlich ungeeigneten Vorschläge für Dresden, Chemnitz und Leipzig begraben“, fordert Lichdi. „Ein weiteres Aussitzen ist nicht mehr möglich.“
„Ich erwarte vom neuen CDU-Umweltminister Prof. Roland Wöller, dass er alle Versuche seines Vorgängers beerdigt, die Feinstaubrichtlinie der EU zu verwässern“, erklärt Lichdi.
„Auch wenn es in diesem Jahr wegen der Witterung noch keine Grenzüberschreitungen gegeben hat, sind die sächsischen Kommunen nur unzureichend auf die Feinstaubproblematik vorbereitet“, ist der Umweltpolitiker überzeugt.