Datum: 01. Oktober 2007

PM 2007-371: GRÜNE fordern Klarstellungen zu Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten

Eine Regelung ist auch im Interesse der Kommunalpolitiker
Nach dem Bericht der Sächsischen Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einschreiten der Staatregierung.
„Eine klare Regelung ist auch im Interesse der betroffenen Kommunalpolitiker“, erläutert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Bürgermeister dürfen nicht unter dem schlechten Ruf leiden, die einige ’schwarze Schafe‘ mit Nebentätigkeiten in Größenordnungen erzeugen.“
„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie hier umgehend transparente und eindeutige Vorschriften zu Genehmigungen und Abführungen aus den Nebenjobs erlässt“, so der GRÜNEN-Politiker. „Wer dagegen verstößt, darf auch nicht nur mit einer Nachzahlung davonkommen.“