PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit

Aussetzung der Untersuchungen muss das Parlament beschließen
„Die Koalition ignoriert den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag und torpediert mittels eines Geschäftsordnungsantrags jegliche Sacharbeit“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu der von der Koalition im 2. Untersuchungsausschuss erwirkten Vertagung. „Eine Aussetzung der Untersuchungen bedarf eines Parlamentsbeschlusses und ist gegen den Willen der Einsetzungsminderheit rechtlich nicht zulässig“, kündigt Lichdi seinen Widerstand gegen den von CDU und SPD erhofften ‚einvernehmlichen Aufschub‘ der Untersuchungsarbeit bis zum Urteilsspruch an. „Die GRÜNE-Fraktion wird den Aufschub nicht akzeptieren.“
„Keiner weiß, wann das Urteil des Verfassungsgerichts kommt. Durch Verzögerungen geht wertvolle Zeit für eine zeitnahe Aufklärung verloren. Wir lassen uns nicht von CDU und SPD zur Untätigkeit verdammen.“
„Dass die Ausschussarbeit durch die Koalitionsfraktionen als Handlanger der Staatsregierung behindert wird, ist ungeheuerlich aber mehr als offensichtlich. Nur die Staatsregierung hat Interesse an einer Verzögerung der Ausschussarbeit“, erklärt Lichdi.
Johannes Lichdi nahm heute an einer seit langem geplanten Klausur der GRÜNEN-Fraktion in Chemnitz teil.