PM 2007-378: Gelangten Rechtsextremisten an Ermittlungsakten?

Antwort des Justizministers ist nicht befriedigend
Als „nicht befriedigend“ bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, ob Rechtsextremisten mit Hilfe von erkennungsdienstlichen Bildern der Kriminalpolizei ihre sog. <> erstellten.
„Es muss ausgeschlossen werden, dass Nazis Ermittlungsakten dazu nutzen können, ihre politischen Gegner zu bedrohen“, so Lichdi. „Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss. Ich appelliere an den Justizminister, derart skandalöse Vorgänge für die Zukunft auszuschließen.“
Für den GRÜNEN-Politiker Lichdi bleibt der Verdacht bestehen, dass Rechtsextremisten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner stellen, um durch Akteneinsicht an Informationen über diese zu gelangen. „Hier stellt sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene gezielt den Rechtsextremisten zuarbeiten.“
Das Justizministerium hatte auf Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten bestätigt, dass erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints von neun Personen aus Ermittlungsakten in der so genannten ‚Anti-Antifa-Akte‘ Eingang gefunden haben. Wie diese Bilder in den Besitz der Rechtsextremisten gelangten und ob sie aus Ermittlungsakten stammten, konnte nicht festgestllt werden.
Die so genannte ‚Anti-Antifa-Akte‘ war im Dezember 2006 von der Gruppe ‚antifascist action crew‘ aus einer von den rechtsextremistischen ‚Freien Kräften Dresden‘ genutzten Baracke entwendet worden. Sie wurde später dem Staatsschutz ausgehändigt. Die ‚Anti-Antifa-Akte‘ enthält Informationen über ca. 150 Personen aus Dresden, die verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Initiativen angehören.
Kleine Anfrage J. Lichdi: ‚Ant-Antifa-Akte‘ (Drs 4/9468)
Hintergrund (externer Link):
http://alias.sytes.net/Pm.htm