PM 2007-379: Außerbilanzielles Geschäft der Sachsen LB betrug mindestens 22,3 Mrd.

Sächsische Kreistage sollen Anfragen zum Portfolio ihrer Sparkassen stellen
Die außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB belaufen sich auf mindestens 22,3 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 4/9543) der Fraktionschefin Antje Hermenau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Damit liegen erstmals offizielle Zahlen vor.
Die sächsische Staatsregierung verweigerte jedoch die Auskunft, inwiefern Papiere der Zweckgesellschaften an sächsische Sparkassen verkauft wurden. Die Fraktionsvorsitzende appelliert an die Kreistage, im eigenen Interesse entsprechende Anfragen zu stellen. „Das Gesamtausmaß der Zockerei der irischen Töchter der Landesbank muss auf den Tisch.“
„Haben die sächsischen Sparkassen Papiere irischer Zweckgesellschaften im Portfolio? Dann wären Wertberichtigungen vorzunehmen, die die Ausschüttungen an die Kommunen reduzieren“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. 
Die Antworten auf folgende Kernfragen stehen für Hermenau weiterhin aus. „Wer wusste davon, dass die Bank außerbilanzielle Garantieverpflichtungen in Höhe von mindestens einem Drittel der Gesamtbilanz eingegangen ist?
Wie konnten die außerbilanziellen Geschäfte in diesem Ausmaß genehmigt werden, wenn nur drei Prozent davon in Schwierigkeiten geraten müssen, um die Hälfte des Eigenkapitals der Bank aufzubrauchen und sämtliche Refinanzierungsmöglichkeiten in Frage zu stellen?
„Ich frage mich, ob die Verantwortlichen in den Gremien der Bank einfache Prozentrechnung beherrschten“, so die grüne Fraktionschefin. „Die Fragen zu den Versäumnissen von Verwaltungsrat und Kreditausschuss werden im Landesbank-Untersuchungsausschuss noch zu klären sein.“
Hintergrund:
————–
Die Gesamtbilanz der Bank betrug in 2006 67,8 Mrd. Euro, das Eigenkapital 1,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die HSH Nordbank ist außerbilanzielle Geschäfte in Höhe von 4,4 Mrd. Euro eingegangen – bei einer Gesamtbilanz von 189 Mrd. Euro (Quelle: Handelsblatt vom 4. September 2007).
Erst Mitte der Woche musste infolge der Finanzkrise die Deutsche Bank Wertberichtigungen in Höhe von rd. 2,2 Mrd. Euro vornehmen.
Anfragen zur Entwicklung der Volumina weiterer Zweckgesellschaften der Sachsen LB, die Hermenau in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 29. August gestellt hat, sind immer noch nicht beantwortet.
Die Obleute des Landesbank Untersuchungsausschusses von GRÜNEN, Linksfraktion und FDP haben sich im September verständigt, Anfang des Jahres 2008 gemeinsam eine Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsauftrags zu beantragen. Rechtliche Fragen, die in Zusammenhang mit einem entsprechenden Antragsentwurf der GRÜNEN aufgekommen sind, sollen so bestmöglich vorab geklärt werden.
Die Kleine Anfrage: „Sachsen LB: Zweckgesellschaften Ormond Quay und Georges Quay Funding I Limited“ (Drs. 4/9543)