PM 2007-381: Aktenaffäre – GRÜNE fordern Konsequenzen nach Abschlussbericht

Milbradt muss sich beim Datenschützer entschuldigen
Nach der heutigen Pressekonferenz zum Abschlussbericht externer Prüfer beim Verfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen.
„Der sächsische Verfassungsschutz ist in der Frage der ‚Organisierten Kriminalität‘ (OK) völlig falsch aufgestellt. Sehenden Auges haben die Innenminister Thomas de Maizière und Albrecht Buttolo trotz des Verfassungsgerichtsurteils vom Juli 2005 den Verfassungsschutz im Bereich OK ermitteln lassen“, kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. „Es darf keine verfassungswidrige Zuständigkeitserweiterung des Verfassungsschutzes in Sachsen geben.“
„Das Innenministerium versucht nach der Devise ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘ den Fokus allein auf das Fehlverhalten von Mitarbeitern zu lenken“, kritisiert Gerstenberg. „Für diesen Verfassungsschutzskandal sind in erster Linie die Minister verantwortlich. ‚Der Fisch stinkt vom Kopf‘.“
Gerstenberg fordert vom Innenminister, den Landtag ordentlich zu informieren. „Weder Zwischen- noch Abschlussbericht liegen den Abgeordneten vor. Es entsteht der Eindruck, dass der Prüfauftrag für die Experten sehr beschränkt ist. Minister Buttolo lehnte es in der Innenausschusssitzung im September ab, inhaltliche Fragen zum Zwischenbericht zu beantworten. Trotz seiner offenkundigen Überforderung hat Minister Buttolo weiter die Informationshoheit.“
Die Bestätigung der Arbeit des Datenschützers Andreas Schurig wurde in der GRÜNEN-Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen. „Ministerpräsident Georg Milbradt muss sich beim Datenschützer für seine Unterstellungen und die seines Innenministers öffentlich entschuldigen“, so Gerstenberg. „Bei einer Regierung, der die Verfassung im Zweifel egal ist, ist ein engagierter Datenschützer um so wichtiger.“