PM 2007-383: GRÜNE kritisieren Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes

Kinder nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausschließen
„Kinder dürfen nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zum Landeserziehungsgeld (Freie Presse, 11.10.2007). „Wider den Rat von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses plant die Staatsregierung, Eltern weiterhin vor die Wahl zwischen Bezug von Landeserziehungsgeld und dem Kita-Besuch ihrer Kinder zu stellen.“
„Das Ausspielen finanzieller Verluste gegenüber frühkindlicher Bildung zementiert ungerecht verteilte Bildungschancen. Davon sind insbesondere Kinder alleinerziehender Mütter und Väter betroffen“, erklärt Herrmann. „Alleinerziehende sind in Sachsen am meisten von Armut bedroht. Durchschnittlich steht einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind pro Monat und Kopf ein Einkommen in Höhe von ca. 520 Euro zur Verfügung. Da fällt eine Entscheidung gegen das Landeserziehungsgeld und für die frühkindliche Bildung des Kindes, die oftmals noch Kosten verursacht, schwer“, so Herrmann.
„Ich fordere die Staatsregierung auf, die Regelungen für das Landeserziehungsgeld an die des Elterngeldes anzupassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Empfänger von Elterngeld einer Arbeit nachgehen kann, ein Bezieher von Landeserziehungsgeld aber nicht mehr. Ein allmählicher Einstieg der Eltern in die Arbeitswelt und eine langsame Eingewöhnung der Kinder an eine Kita wird somit verhindert.“