PM 2007-388: Energie – Beratungen Sachsen/Brandenburg – GRÜNE fordern Erweiterung der Tagesordnung

Keine neuen Kraftwerke bis CO2–freies Kraftwerk in Betrieb genommen werden kann und Probleme im Wassermanagement nicht gelöst sind
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie ihre Stellvertreter anlässlich ihres heutigen Treffens auf, die geplante Tagesordnung zu erweitern.
„Angesichts der Probleme in der Lausitz gehört die Klimapolitik ganz auf die Agenda. Einerseits steht die Region weltweit für den höchsten CO2–Ausstoß pro Einwohner, andererseits leidet der Landstrich schon jetzt unter dem Klimawandel und gehört zu den verwundbarsten Gegenden in Deutschland.“
„Wir fordern ein Braunkohlemoratorium: Keine neuen Tagebaue mehr. Lösungen der vorhandenen Probleme im Wassermanagement, genaue Analyse der Klimafolgen für die Region. Wenn diese Hausaufgaben gemacht und die Probleme des CO2–freien Kraftwerkes gelöst sind, kann man nach 2020 gerne neu nachdenken“, schlägt Hermenau vor.
Sie weist darauf hin, dass die Klimaprognosen für die Lausitz eine Versteppung vorhersagen. Vor allem im Sommer sei mit weiter sinkenden Niederschlägen zu rechnen. „Es ist nicht absehbar, ob in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Land- und Forstwirtschaft in der Region noch möglich sind“, warnt die grüne Fraktionschefin.
„Beide Landesregierungen mit Georg Milbradt (CDU) und dem ehemaligen Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) an der Spitze zeichnen sich durch klimapolitische Ignoranz aus“, so Hermenaus Vorwurf. „In der Energiepolitik wird stur und ignorant langfristig und einseitig auf Braunkohle gesetzt, anstatt den geordneten Rückzug aus dieser Technologie zu organisieren.“
Obwohl nicht einmal das Wassermanagement zur Befüllung der Tagebaurestlöcher wie geplant abläuft, weil die Wassermengen insgesamt zurückgehen, sind Erschließungen von neuen Tagebauen geplant. Nach aktuellen Plänen sollen außerdem mehr als 3000 Menschen in der Region umgesiedelt werden.
Hintergrund:
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Wie konstruktiv die sächsische CDU mit der Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, durfte man im Laufe dieses Jahres mehrfach erleben. Den Entwurf zum nationalen CO2-Handelsgesetz hat Sachsen im Bundesrat durch mehrere Änderungsanträge versucht zum Schlechten ändern. ALLE CDU-Abgeordneten haben gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, der das wichtigste Instrument beim Klimaschutz ist.