PM 2007-389: Keine Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag

Meinungsvielfalt verteidigen, GEZ-Gebühr erneuern, Schnüffelei beenden
Morgen (Mittwoch) beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, bei der Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Sächsische Staatsregierung auf, nicht an der Struktur der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu rütteln.
„Die Pläne der Ministerpräsidenten bringen die Medienvielfalt in Deutschland in Gefahr. Ministerpräsident Milbradt darf der geplanten Änderung nicht zustimmen“, fordert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
„Nach dem Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages soll die KEK um sechs Vertreter der Landesmedienanstalten erweitert werden“, kritisiert Gerstenberg. „Damit setzen die Länderchefs die Unabhängigkeit der Kommission aufs Spiel.“
Aus Sicht Gerstenbergs würden „Standortinteressen der Bundesländer Einzug in die Entscheidungen KEK halten“. „Das ist so, als würde der Anwalt eines Angeklagten über das Urteil des Gerichts mitentscheiden.“
„Die Debatte um die Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 hat gezeigt, dass die Landesmedienanstalten immer wieder als lupenreine Lobbyvertreter ihrer Bundesländer auftreten“, analysiert der GRÜNEN-Politiker. „Wenn es um die Meinungsvielfalt geht, ist dieser Einfluss fatal. Vielfalt kann es nur geben, wenn es eine vielfältige Presse- und Rundfunklandschaft gibt.“
„Statt sich für bayrische Interessen einzusetzen, sollte der Ministerpräsident Milbradt sich für eine neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark machen“, fordert Gerstenberg. „Die gerätegebundene Rundfunkgebühr muss endlich durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.“
Die  Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernsehern, PCs und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Bei einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Das Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Verwaltungskosten verringern die Mediengebühr, die als ‚Schnüffelei‘ empfundene Kontrolle der GEZ entfällt.
Grüner Vorschlag: Eine Mediengebühr für alles
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/153/153702.pdf