PM 2007-39: Milbradts Klimapolitik ist selbst in der CDU ‚von gestern’

Will der Ministerpräsident AKW-Neubau in Sachsen?
Die sächsische Staatsregierung hat keine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels. Das zeigt, nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, auf den am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht des Weltklimarates.
„Der Ministerpräsident drückt sich um die sächsische Antworten herum. Auf der politischen Agenda steht die Absage an weitere Braukohlenkraftwerke alter Bauart“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Der neue Kraftwerksblock in Boxberg darf erst in Betrieb gehen, wenn die CO2-freie Technik einsatzbereit ist.“
„Milbradts Klimapolitik ist selbst innerhalb der Bundes-CDU mittlerweile ‚von gestern’“, so die grüne Fraktionschefin. „Das Ziel von 50 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2050 werden von CDU-Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Vom sächsischen Ministerpräsidenten ist zu diesem Wachstumsmarkt nichts Ambitioniertes zu hören. Dabei boomen die Betriebe dieser Branche in Sachsen und geben immer mehr Menschen Arbeit.“
Hermenau forderte den Ministerpräsidenten auf, sein erneutes Eintreten für die Atomkraftnutzung zu konkretisieren. „Wenn der Ministerpräsident Atomkraftwerke in Sachsen durchsetzen will, dann soll er das der Bevölkerung offen sagen.“
Der sächsische Ministerpräsident hatte sich gegenüber der Sächsischen Zeitung (03./04. Februar) für die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.