PM 2007-390: Grenzöffnung nach Tschechien und Polen

Zusammenarbeit statt Schreckensszenarien
Zur heutigen Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft zur Öffnung der Grenzen nach Tschechien und Polen zum 1. Januar 2008 erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Der Termin für die Grenzöffnung existiert nicht erst seit gestern. Dass der Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengener Abkommen für uns zum Sicherheitsrisiko wird, gehört ins Reich der Legenden. Dafür gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, wie zuletzt auch die Chefs von Bundes- und Landespolizei erklärt haben.“
„Es kann nicht sein, dass Bürger anderer Länder als Kriminelle abgestempelt werden, nur weil auf der sächsischen Seite das Innenministerium seine Kernaufgabe vernachlässigt hat“, ist Lichdi empört.
„Notwendig ist eine adäquate personelle und sachliche Ausstattung der Polizei, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Ewige Schreckgespenster wie steigende Kriminalität und Terror sind höchstens geeignet, um die Bevölkerung nachhaltig zu verunsichern.“
„Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, einer Verunglimpfung durch eine aktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn entgegen zu wirken. Nur so wird der Beitritt ein Erfolg“, erklärt der Innenpolitiker.