PM 2007-391: Sagurna – Pensionsgarantie für neuen Staatsminister

Weichert fordert genaue Aufstellung der Mehrkosten – Ist der Steuerzahler der Dumme?
Der künftige Minister in der Staatskanzlei Michael Sagurna wird zunächst als Staatssekretär reaktiviert. Laut Presseberichten (LVZ/DNN, 18.10.) erwirbt der neue Staatsminister einen Rechtsanspruch, nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Ministeramt im Jahr 2009, Übergangsbezüge als Staatssekretär zu erhalten.
Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, will es nun genau wissen. Er schickte heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, in der er nach den jährlichen Mehrkosten der Personalentscheidung fragt. Weichert vermutet, dass „der Kunstgriff der vorübergehenden Ernennung zum Staatssekretär die Steuerzahler teuer kommen wird“. 
Weichert: „Die Personalie Sagurna könnte in die Geschichte eingehen. Der Staatssekretär wird nur drei Wochen amtieren. Jeder Arbeitstag wird den Steuerzahler Tausende von Euros kosten, weil der Anspruch von Herrn Sagurna auf Ruhestandsbezüge oder eine gleichwertige Beschäftigung wiederauflebt. Das Ministergesetz, das eine Versorgung der Amtsinhaber erst nach einer Amtszeit von vier Jahren vorsieht, wird ausgehebelt.“ 
Weichert kündigte an, im Falle einer unbefriedigenden Antwort der Staatsregierung, den Landesrechnungshof einzuschalten. „Es liegt der Verdacht nahe, dass in diesem Fall das Recht gebeugt wird, um individuelle Ansprüche auszureizen. Die Regelung scheint ein Vertrag zu Lasten Dritter zu sein – der Steuerzahler ist der Dumme.“
Kleine Anfrage ‚Langfristige Mehraufwendungen durch die kurzzeitige Einstellung von Herrn Sagurna als Staatssekretär‘