PM 2007-395: Online-Untersuchung

Bandmanns Forderung erinnert an ‚tägliches Grüßen eines Murmeltiers‘
„Nach der Forderung des sächsischen Innen- und Justizministers, Online-Durchsuchungen umzusetzen, will sich offenbar auch CDU-Innenpolitiker Bandmann im ‚Kampf gegen terroristische Bedrohungen‘ profilieren“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Forderung nach einem verschärften Vorgehen gegen Terrorismus. „Das ist nicht nur ideenlos. Es ist ermüdend und erinnert an das tägliche Grüßen eines Murmeltiers“, kritisiert Johannes Lichdi.
„Es sind weder Probleme bei der Datengewinnung noch beim Missbrauchsschutz bei der Online-Untersuchung gelöst. Deshalb sollte auf gut ausgebildete und motivierte Polizisten gesetzt werden und nicht auf Technik mit zahllosen Unbekannten und Problemen“, erklärt Lichdi.