PM 2007-398: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Wo bleibt die finanzpolitische Weitsicht?

Regierung ist und bleibt in Sachen Straßenbau unbelehrbar
Zu den Plänen der Staatsregierung, 350 Mio. Euro mehr Geld für verschiedene Bereiche ausgeben zu wollen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag:
„Offenbar ist der Regierung die finanzpolitische Weitsicht abhanden gekommen. Mit keinem Cent der Steuermehreinnahmen werden künftige Haushaltsrisiken abgebaut. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, für schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen. Soll nach den Skandalen der letzten Monate jetzt mit finanziellen Wohltaten für Positivnachrichten gesorgt und so das öffentliche Vertrauen wieder gewonnen werden?“
Zur Absicht, die Mittel für den Straßenbau erneut aufzustocken, erklärt Hermemau:
„Die Regierung ist und bleibt in Sachen Straßenbau unbelehrbar. Erst im März hat die EU-Kommission kritisiert, dass in Sachsen zu viele EU-Fördermittel für den Straßenbau eingesetzt werden sollen. Daraufhin hat die Regierung 20 Mio. Euro EU-Mittel durch Landesmittel ersetzt. Jetzt sollen weitere 56 Mio. Euro für den Straßenbau bereitgestellt werden, obwohl die Straßendichte in Sachsen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Mit dieser Beton-Strategie von vorgestern werden wir es nicht schaffen, den finanziellen, demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.“