PM 2007-400: Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte in grüne Richtung
Koalition hat Chance nicht genutzt, ihren Vorschlag gerichtsfest zu machen
„Die Koalition schwenkt bei Offenlegung der Nebeneinkünfte auf grüne Position ein“, freut sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Leider hat die Koalition nicht die Chance genutzt, ihren Vorschlag gerichtsfest zu machen“, so Lichdi. „Eventuelle Interessenverflechtungen von Abgeordneten werden nicht hinreichend offen gelegt.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte schon im Herbst 2006 einen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Interessenverknüpfungen vorgelegt, die sich an der Regelung des Bundestages orientierte. Den hatte die Koalition noch im Juni 2007 abgelehnt. „Der Ankündigung, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten und dann 1:1 umzusetzen, hat die Koalition nicht aufgegriffen“, so Lichdi.