PM 2007-403: Verwaltungsreform-Investitionsfieber der Landkreise kann weiter gehen

GRÜNE mit Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gescheitert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist im Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, die von der Staatsregierung vorgeschlagene vorzeitige Auszahlung von Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu stoppen.
Zum 1.1.2008 werden damit 176,1 Mio. Euro an die Kommunen ausgezahlt. Ursprünglich sollte ein Großteil dieser Mittel erst im Jahr 2009 ausgezahlt werden.
GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau hatte beantragt die Auszahlung auf die Zeit nach Inkrafttreten der Verwaltungsreform, frühestens jedoch zum 1. Juli 2008 zu verschieben.
„Ich befürchte eine Verschärfung des so genannten Investitionsfiebers bei den Landräten“, so Hermenau. „Etliche Landkreisverwaltungen wollen offenbar das Geld lieber in den Altkreisen ausgeben, damit der neue Großkreis nicht von Rücklagen profitiert.“
„Von der Staatsregierung und dem Haushalts- und Finanzausschuss hätte ich mir eine größere finanzpolitische Weitsicht erhofft“, kritisiert die grüne Fraktionschefin. „Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass die Landkreise auch in Zukunft ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger erfüllen können.“
„Ich muss vermuten, dass Regierung und Koalition sich mit der Vorabauszahlung eine größere Zustimmung zur Verwaltungsreform sichern will“, so Hermenau. „Oder soll die Stimmung für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf verbessert werden?“
Hintergrund:
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Sämtliche Fraktionen haben im HFA gegen den Vorschlag der GRÜNEN gestimmt, die Auszahlung der Finanzausgleichsmittel zu verschieben auf den Zeitpunk des Inkrafttretens der Verwaltungsreform.
Presseberichten  war zu entnehmen, dass angesichts der bevorstehenden Verwaltungsreform diverse Landkreise Rücklagen auflösen, damit die neuen Großkreise nicht von diesen gesparten Mitteln profitieren können (Dresdner Morgenpost vom 6.10.2007, Sächsische Zeitung Bautzen vom 1.10.2007)
Die 176,1 Mio. Euro setzen sich aus 54 Mio. ‚Reste aus dem Bedarfszuweisungen für Kommunen“ und 122,1 Mio ‚Abrechungsbeiträge‘ (die den Kommunen erst 2009 zustehen würden) zusammen.
Grüner Änderungsantrag