PM 2007-404: GRÜNE kritisieren Ruf nach neuem NPD-Verbotsverfahren als „Symbolpolitik“

Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz ist dringender als ‚Verbotsgeplapper‘
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi bezeichnet die wiederholten Forderungen der Linksfraktion nach einem NPD-Verbot als „Symbolpolitik“. „Damit wird fälschlicherweise suggeriert, man könne sich des Problems des Rechtsextremismus auf eine bequeme Art und Weise entledigen. Ein Parteienverbot löscht aber rechtsextremes Denken in der Bevölkerung nicht aus.“
Ein NPD-Verbot würde eine Belebung illegaler rechtsextremer Strukturen bedeuten. „Die Verbotshürde ist zu Recht sehr hoch. Es gibt keine Garantie, dass ein zweites Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Ein nochmaliges Scheitern eines Verbotsverfahrens aber wäre mit Sicherheit ein riesiger Propagandaerfolg für die Nazis“, so Lichdi.
Der grüne Innenpolitiker fordert eine aktive Auseinandersetzung mit allen rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft ein: „Statt uns in Verbotsdebatten zu flüchten, müssen wir rechtsextremen Gedanken offensiv entgegentreten.“ Die NPD behaupte, dass die Demokraten ihr inhaltlich nichts entgegenzusetzen hätten. „Wer immer nur Verbote fordert, unterstützt diese Propaganda unfreiwillig“, vermutet Lichdi und bekräftigt seine Auffassung, dass die Verbotsforderung „Ausdruck eines gewissen Oberflächen-Antifaschismus“ sei.
„Die wichtigste Stütze rechtsextremistischer Tendenzen ist nicht der Parteistatus der NPD, sondern die mangelnde Verankerung von demokratischen Bewusstseins“, ist Lichdi überzeugt. „Zivilgesellschaftliche Projekte für die Stärkung von Demokratie und Toleranz sind deshalb von entscheidender Bedeutung.“ In diesem Bereich eine kontinuierliche Förderung zu gewährleisten, gehöre zu den unerledigten Hausaufgaben der Landes- und der Bundespolitik. „Das ist dringender, aber auch schwieriger als das ewige Verbotsgeplapper“, erklärt er.