PM 2007-406: Planung für Personalübergang im Rahmen der Verwaltungsreform fehlt

Landkreise müssen die Unfähigkeit der Staatsregierung ausbaden
„Bis heute liegt weder den Kreisen noch dem Landtag eine konkrete Planung für übergehendes Personal im Rahmen der Verwaltungsreform vor.“ Das musste Innenminister Albrecht Buttolo heute im Innenausschuss auf Nachfrage von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zugeben.
„Es ist unseriös, auf der einen Seite den Kommunen im Eilverfahren eine Verwaltungsreform überzuhelfen, sie aber bei der Umsetzung im Unklaren zu lassen“, kritisiert Lichdi das Vorgehen. „Es war ein Hauptanliegen der kommunalen Spitzenverbände, für die Kommunen Planungssicherheit hinsichtlich des übergehenden Personals herzustellen. Wieder einmal werden die Kreisverwaltungen hingehalten und müssen die Unfähigkeit der Staatsregierung ausbaden.“
Lichdi befürchtet, dass der „Personalübergang lediglich auf dem Papier stattfindet und kommunalisierte Aufgaben nicht erfüllt werden können“.