Datum: 25. Oktober 2007

PM 2007-408: Koalition blockiert Vorlage des ‚Beyer-Berichts‘

CDU- und SPD-Fraktion sind völlig unglaubwürdig – Koalition des Vertuschens
CDU- und SPD-Fraktion haben heute im Innenausschuss den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag abgelehnt, den Innenminister aufzufordern, den Bericht des Prüfteams über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (‚Beyer-Bericht‘) dem Landtag vorzulegen.
„CDU- und SPD-Fraktion sind völlig unglaubwürdig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. <>, hieß es noch in einer Presseerklärung vom 14.10.. „Was ist aus der SPD geworden? Sie bildet mit der CDU-Fraktion die Koalition des Vertuschens.“
Auch der Innenminister war nicht bereit, den Landtag zu informieren und versteckte sich hinter der Behauptung, die Herausgabe prüfen zu müssen. Er sprach von einem ‚vertraulichen Bericht‘. „Dass Innenminister Buttolo den Bericht über seine eigene Überforderung blockieren will, verwundert mich nicht“, so Lichdi.