PM 2007-409: Sächsisches Antikorruptionsgesetz steht in den Sternen

Grüner Gesetzentwurf heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt
Im Wirtschaftsausschuss wurde heute der grüne Gesetzentwurf für ein Sächsisches Antikorruptionsgesetz (Drs. 4/8210) abgelehnt. Damit muss auch in der nächsten Landtagssitzung Anfang November mit der Ablehnung gerechnet werden.
„Sachsen wird weiter ohne ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption dastehen“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold konnte auf Nachfrage keinen konkreten Zeitplan für die Einführung eines landesweiten Korruptionsregisters vorlegen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hatte am Freitag, den 6. Juli 2007, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), die Erstellung eines sächsischen Korruptionsregisters angekündigt. Das Korruptionsregister wurde dort als Teil eines Maßnahmeplans zur besseren Bekämpfung von Korruption dargestellt.
„Damit steht die Einführung ein Sächsisches Antikorruptionsgesetzes in den Sternen“, schlussfolgert Lichdi. „Allein die in diesem Jahr bekannt gewordenen Korruptionsfälle in Sachsen zeigen, dass die Staatsregierung die  Instrumente gegen Korruption dringend schärfen muss.“
Im Januar 2007 war die Bestechung von Mitarbeitern bei der  Straßenbauverwaltung in Chemnitz bekannt geworden.
Lichdi bedauert, dass die Koalition nicht bereit war, den grünen Gesetzentwurf als Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren zu nutzen. „Bei der öffentlichen Anhörung am 22. Juni im Landtag herrschte noch ein anderer Geist.“
Pressemitteilung zur Anhörung vom 22. Juni
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/pm M58c7b8d3df2.html
Grüner Gesetzentwurf für ein Sächsisches Antikorruptionsgesetz (Drs. 4/8210)