Datum: 30. Oktober 2007

PM 2007-412: Verwaltungsreform – Lichdi: Handstreich der Staatsregierung trägt nicht

Mit ‚maßvollen Änderungen‘ ist es nicht getan
Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Kreis- und Verwaltungsreform erst im Januar verabschieden zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Offensichtlich wird nun auch den Koalitionsfraktionen klar, dass der Handstreich der Staatsregierung nicht trägt und der von der Staatsregierung vorgegebene Zeitplan nicht zu halten ist.“
„Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Bisher haben diese die Plenar- oder Ausschussberatungen nicht genutzt, um über die geplanten Kommunalisierungen zu diskutieren.“
„Mit ‚maßvollen Änderungen bei der Personalverlagerung‘ (siehe Freie Presse vom 29.10.) ist es gerade im Bereich der Umweltfachverwaltungen nicht getan. Es reicht nicht, die Zuständigkeit für den internationalen Artenschutz bei den Regierungspräsidien zu belassen, weil dieser Bereich nicht personalintensiv ist.“
„Auch Personalverteilungsschlüssel und der Aufgabenumfang, der zukünftig von den Landkreisen wahrgenommen werden soll, müssen im Ergebnis der Sachverständigenanhörung auf den Prüfstand. Wie die sächsische Wirtschaft fordern wir, dass die Genehmigung und Überwachung großer Industrieanlagen nicht den einzelnen Landkreisen überlassen wird.“
„Ob die Verschiebung der Plenarbehandlung um lediglich einen Monat ausreicht, um die fachliche Diskussion nachzuholen, die dem Landtag in den letzten zwei Jahren verweigert wurde, ist zu bezweifeln.“
„Nachbesserungen fordern wir ebenso bei der Anzahl der Kreisräte, um Nachteile auszugleichen, die die Vergrößerung der Landkreise für die kommunale Demokratie mit sich bringt.“ 
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur ‚Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte‘ vorgelegt.
Dazu findet am Montag, dem 26. November, eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag statt.