PM 2007-414: Polizei-Prüfbericht führt erhebliche Defizite auf

Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses voll bestätigt
Zum Bericht der länderübergreifenden Prüfgruppe für die Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich fühle mich in der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses voll bestätigt. Ich fordere die sofortige Übergabe des Abschlussberichts an den Untersuchungsausschuss.“
„Die festgestellten, erheblichen Defizite in den Polizeidirektionen und in der Fachaufsicht des Innenministeriums überraschen ebenso wenig wie die Mängel in der Ablauforganisation.“
„Die Feststellung, dass <> ist, warum nicht sofort gegen bekannte Anstifter des Klockzin-Attentats ermittelt wurde, ist bemerkenswert. Offenbar sind aufgeworfene Fragen der Polizeidirektion Leipzig und des LKA bis heute nicht geklärt.“
„Interessant ist für mich, dass sich Prof. Weitemeier skeptisch über die Zuständigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes für die so genannte ‚Organisierte Kriminalität‘ geäußert hat.“
Auf einer Pressekonferenz stellten heute der Leiter der Prüfgruppe, Prof. Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo, die Ergebnisse der Prüfgruppe vor.
Der vollständige Inhalt des Berichts ist den Landtagsabgeordneten nicht bekannt.