PM 2007-415: EEX und Strompreise – GRÜNE verlangen Transparenz von der Staatsregierung
Den Energieversorgern muss künftig die Möglichkeit entzogen werden, unter Hinweis auf die Börsenpreise die Energiepreise zu erhöhen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Transparenz bei der Zukunft EEX-Standorts Leipzig und den Strompreisen.
Darum haben die GRÜNEN einen Antrag auf die Freitags-Sitzung des Landtages gebracht.
„Bei der Teilfusion mit der Pariser Powernext jagte in den letzten Wochen eine Meldung die nächste“, so Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Nur vom Anteilseigner Staatsregierung war nichts zu hören. Wirtschaftsminister Jurk muss endlich den Landtag über die Pläne der Leipziger Strombörse European Energy Exchange, EEX, informieren.“
Angesichts der aktuellen Vorwürfe über Strompreis-Absprachen verweist Weichert auf weitere Forderungen: „Den Energieversorgern muss künftig die Möglichkeit entzogen werden, unter Hinweis auf die Börsenpreise die Energiepreise zu erhöhen. Den Aspekten der Transparenz und Marktnähe muss bei einer Integration der europäischen Börsen sorgfältige Beachtung geschenkt werden.“
„Die Staatsregierung muss ihre politischen Möglichkeiten sowie ihre Handlungsoptionen als direkter und indirekter Anteilseigner der Leipziger Strombörse EEX nutzen, um den Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die kontinentalen Strombörsen zu stärken“, fordert der Leipziger Abgeordnete.
Der grüne Fraktionsvize lehnt die Fusion zwar nicht grundsätzlich ab, ist aber skeptisch hinsichtlich der Verlagerung des Spotmarktes nach Paris. „Jegliche Liberalisierungsbemühungen sind bisher am französischen Energiemarkt vorbei gegangen. Der Strommarkt in Frankreich ist stark vom staatlichen Monopolisten geprägt.“
Grüner Antrag „Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken“ (Drs. 4/10183)
Hintergrund:
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In der letzten Sitzung des Landtages, am 28. September, hatte sich die Mehrheit von CDU und SPD geweigert, das Thema der Zukunft der EEX auf der Grundlage eines grünen Antrages zu diskutieren.
Der Freistaat Sachsen gehört mit einer direkten Beteiligung von 3,71% und einer indirekten (über die Sachsen LB) mit 17,385 % zu den größten Anteilseignern der Leipziger Energiebörse EEX. Er ist im Aufsichtsrat der Börse mit Sitz und Stimme vertreten. Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Aufsichtsrat der Leipziger EEX am 19. Oktober 2007 die Entscheidung über die Teilfusion mit der Pariser Powernext vertagt. Zuvor war ebenfalls nur durch die Presse zu erfahren, dass eine Teilfusion zwischen der Pariser Energiebörse Powernext und der EEX erfolgen und die Spotmärkte beider Börsen am Standort Paris zusammengelegt werden sollen.
Der Antragsteller verkennt nicht, dass mit einer Integration des europäischen Strommarktes die Notwendigkeit wächst, auch über eine Integration der relevanten europäischen Energiebörsen und deren Teilmärkte nachzudenken. Eine Vereinigung der europäischen Energiebörsen sieht nicht zuletzt auch der zuständige EU-Energiekommissar, Andris Piebalgs, als geboten an.
Leipzig als Standort einer vom Volumen her der größten Handelsplätze für Energie in Europa sollte in jedem Fall nach der Integration eine wichtige Rolle im europäischen Energiehandelsmarkt zufallen.
Ferner sind bei Veränderungen der Börsenstruktur auf dem europäischen Energiemarkt die Aspekte der Transparenz und Marktnähe mit zu beachten. Die Handelspreise bei der EEX lagen zum Teil über 20% über den Grenzkosten der Erzeuger und damit sehr weit den realen Gestehungskosten. Es muss Ziel der Politik sein, durch mehr Volumen, mehr Wettbewerb und mehr Transparenz auf den europäischen Energiebörsen Markt- und Börsengeschehen enger miteinander zu verbinden, um die Energieverbraucher vor überhöhten Preisen der Versorger zu schützen.
Artikel in der FTD vom 22.10.07