PM 2007-417: Änderungen der Koalition zur Verwaltungsreform

Zumindest ein Teilerfolg – Weiter so, aber bitte konkret!
Zu der heutigen Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungsanträge zur Verwaltungs- und Kreisreform im Jahr 2008 verständigt zu haben, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen endlich zu zahlreichen Änderungen an der Kreis- und Verwaltungsreform bereit sind. Das ist zumindest ein Teilerfolg.“
„Zahlreiche Änderungen haben wir seit langem eingefordert und z.T. Gesetzentwürfe dazu vorgelegt.
Das betrifft die Erhöhung der Zahl der Kreisräte, die rechtliche Stärkung der Kreistagsfraktionen und angemessene Mittel für Sach- und Personalkosten, die Erleichterung von Bürgerbegehren, ein Fortbestehen des Landesamtes für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde und nicht zuletzt den Verbleib von wichtigen Aufgaben der Umweltverwaltung bei den Landesdirektionen.“
„Ob uns die Änderungen ausreichen, kann erst im Lichte der konkreten Anträge entschieden werden.“