PM 2007-420: GRÜNE fordern Kommunalen Stabilisierungsfonds

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, mit der Vorsorge der künftig abnehmenden kommunalen Einnahmen nicht bis zum Jahr 2009 zu warten.
Hierzu legt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor, der heute im Landtag beraten wird.
„Angesichts mittelfristig enger werdender kommunaler Einnahmen halte ich es für klüger, sofort mit der Vorsorge zu beginnen“, schlägt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, vor.
Die Staatsregierung selbst will ein Vorsorgemodell im FAG 2009 einrichten, wie aus ihrer gestern vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht.
Darum beantragt die GRÜNE-Fraktion, von den insgesamt 176 Mio. Euro, die die Regierung den Kommunen in 2008 zusätzlich zur Verfügung stellen will, 54 Mio. Euro für schlechtere Zeiten zurückhalten.
„Angesichts mittelfristig enger werdender kommunaler Einnahmen halte ich es für klüger, einen Teil der Mittel erst dann auszuschütten, wenn die kommunalen Einnahmequellen nicht mehr so üppig sprudeln wie derzeit. Rheinland-Pfalz hat mit seinem Stabilisierungsfonds gezeigt, wie ein solches Vorsorgemodell zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen beitragen kann“, erklärt die Finanzexpertin. „Dabei ist es selbstverständlich, dass jeder Cent der 176 Mio. Euro den Kommunen auch zusteht.“
„‚Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not‘ – nach diesem Motto sollten wir verfahren. Stattdessen schüttet die Staatsregierung Geld an die Kommunen aus, obwohl diese derzeit im Vergleich zu früheren Jahren besser dastehen. Mit finanzpolitischer Weitsicht hat das nichts zu tun“, kritisiert Hermenau.“
„Vermutlich soll mit den zusätzlichen Mitteln bei den Kommunen die bittere Pille ‚Verwaltungsreform‘ besser rutschen“, so die grüne Fraktionschefin. „Oder soll mit dem Geldregen vor den Kommunalwahlen 2008 das eine oder andere kommunale Prestigeobjekt finanziert und so für gute Stimmung gesorgt werden?“
Hintergrund:
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Das Land Rheinland-Pfalz hat erstmals in 2007 den so genannten Beistandspakt zu einem Stabilisierungsfonds ausgebaut. Details zur Funktionsweise dieses Fonds können hier nachgelesen werden >>>

<<(…) Gleichzeitig ist in den Folgejahren [ab 2010] wieder mit sinkenden Finanzausgleichsmassen zu rechnen. Ursachen sind u. a. der Rückgang des Solidarpakts sowie die rückläufige Einwohnerentwicklung. Zur Gewährung einer kontinuierlichen Entwicklung der Schlüsselmasse (…) wird mit dem FAG 2009 ein Vorsorgemodell etabliert.>>

Erst gestern (06.1107) hat das Sächsische Finanzministerium in der Mittelfristigen Finanzplanung 2007-2011 (S. 68f) selbst eingeräumt: Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung