PM 2007-426: Aktenaffäre – Staatsregierung führt Öffentlichkeit und Parlament seit Monaten an der Nase herum

Unappetitliche Auswirkungen der Blockade des Untersuchensausschusses
Zu den Vorwürfen, dass die Staatsanwaltschaft Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes und in Vernehmungsprotokolle aus laufenden Ermittlungsverfahren gewährt hat, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Staatsregierung führt die Öffentlichkeit und das Parlament seit Monaten gezielt an der Nase herum. Der Vorgang zeigt, welche unappetitlichen Auswirkungen die Blockade des Untersuchensausschusses durch die Koalitionsfraktionen hat. Da werden Vernehmungsprotokolle Medienvertretern zugespielt, ein Gerücht jagt das nächste. Die pauschale Behauptung der Staatsregierung, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ermittlungen gefährden würde, wird ad absurdum geführt.“
„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet. Sollten Dienstgeheimnisse verraten worden sein, wäre das der nächste Skandal in dieser Angelegenheit. Wir erwarten Aufklärung und die unverzügliche Information des Parlaments.“