PM 2007-427: Finanzkrise erreicht sächsische Sparkassen

Tillich muss endlich aufklären
Das Landesbankdesaster erreicht nun offenbar die sächsischen Sparkassen. Nach einem Bericht der FAZ vom 13.11.2007 haben vor allem Sächsische Sparkassen in ‚Sachsen Funding‘ investiert, <>. Sachsen Funding hat ein Volumen von 2,2 Mrd. Dollar. <> (FAZ, 13.11.)
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert erneut, endlich Antworten auf ihre wiederholt gestellte Frage zu bekommen. „In welchem Ausmaß haben sächsische Sparkassen in forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) der Sachsen LB bzw. ihrer Zweckgesellschaften investiert? Inwiefern fallen derzeit Nominal- und Marktwert dieser Papiere auseinander?“
„Wieder einmal erfährt der Landtag die pikanten Details des Landesbankendesasters aus der Presse“, kritisiert Hermenau. „Ich fordere den Finanzminister auf, unverzüglich zu informieren, wie hoch jede einzelne der 15 sächsischen Sparkassen in ABS investiert hat. Nach dem heutigen Bericht in der FAZ befürchte ich, dass es infolge von Wertberichtigungen der Sparkassen zu Mindereinnahmen in den Kommunalhaushalten kommen wird. Die Kommunalpolitiker müssen wissen, in welchem Ausmaß sie Vorsorge zu treffen haben.“
„Das Finanzministerium ist nach Paragraph 31 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe Aufsichtsbehörde der sächsischen Sparkassen. Die Daten müssen dem Ministerium also vorliegen“, so die grüne Fraktionschefin.
Hintergrund
Antje Hermenau hatte bereits am 14. August 2007 in einer Kleinen Anfrage (Drs. 4/9543) die Regierung gefragt, in welchem Umfang die Sachsen LB und/oder ihre Zweckgesellschaften ABS-Papiere an Sächsische Sparkassen verkauft haben, und inwiefern Markt- und Nominalwert dieser Papiere auseinander fallen.
Diese Frage hatte sie am 22. August in Vorbereitung der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (29. August) erneut eingebracht (Fragenkomplex V). Stets verweigerte die Regierung die Auskunft zu dieser und anderen Fragen mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis.
Links: Kleine Anfrage „Sachsen LB: Zweckgesellschaften Ormond Quay und Goerges Quay Funding I Limited“ (Drs. 4/9543) vom 14. August Fragenkatalog vom 22. August 2007 Antwort vom 13.10.2007