PM 2007-428: Verwendung der Steuermehreinnahmen ist Angesichts des Landesbankdesasters waghalsig

Zu den regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung sowie den bereits beschlossenen Mehrausgaben erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Angesichts des Landesbankdesasters halte ich den Umgang mit den Steuermehreinnahmen für waghalsig. Das Gebot der Stunde muss ‚mehr Vorsorge, weniger Geld für Mehrausgaben‘ heißen.“
„So könnten wir eine Haushaltssperre im nächsten Jahr mit größerer Sicherheit umgehen, die für viele Bereiche – von Sozialem über Kultur bis hin zu Jugend und Sport – schmerzhaft werden würde.“
Finanzminister Stanislaw Tillich gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass gegenüber dem Haushaltsansatz rd. 900 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet werden. Davon wurden im Oktober bereits 350 Mio. Euro Mehrausgaben bewilligt (siehe PM SMF Nr. 168 vom 21.Oktober 2007). Laut Tillich wurden darüber hinaus im Mai diesen Jahres eine Rücklage für den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 185 Mio. Euro gebildet. Damit stehen von den rd. 900 Mio. Euro Steuermehreinnahmen noch etwa 365 Mio. Euro für die Risikovorsorge zur Verfügung. 
Hintergrund
Die Deutsche Bank hat im Zuge der Finanzmarktkrise rd. 8 Prozent ihres Kreditengagements abgeschrieben (vgl. Handelsblatt und FAZ vom 4.10.2007). Bei dem bisher bekannten Volumen außerbilanzieller Geschäfte der Sachsen LB in Höhe von 23,8 Mrd. Euro (1,5 Mrd. Euro Sachsen Funding I; 22,3 Mrd. Euro Ormond Quay und Georges Quay) bedeutete eine solche Abschreibungsquote rund 1,9 Mrd. Euro.