PM 2007-43: Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE helfen gerne aus

Hoffentlich wird der Gesetzentwurf des Ministeriums nicht von den Ministerkollegen blockiert oder verwässert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Ankündigung von Gesundheitsministerin Helma Orosz begrüßt, alsbald einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorzulegen, der auch den konsequenten Schutz in Gaststätten beinhaltet.
„Hoffentlich wird der Gesetzentwurf des Ministeriums nicht im Kabinett von den Ministerkollegen blockiert oder verwässert“, so Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion. „Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf Regierung und Koalition den notwendigen Druck machen.“ Der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion wird im März im Landtag in 1. Lesung behandelt.
„Falls die Koalition nicht allein die Mehrheiten für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz aufbringt, helfen wir gerne aus“, so Hermenau.

Die GRÜNE-Fraktion hat in der letzten Woche den ersten Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag eingebracht (Drs. 4/7850).
SPD-Wirtschaftsminister Jurk sprach sich laut der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (07.02.07) gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz in Gaststätten aus.