PM 2007-431: GRÜNE zum Kommunalforum ‚Kein Platz für Extremismus und Gewalt‘

Schulung von Kommunalpolitikern gegen Rechtsextremismus muss ein Element des Landesprogramms werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ausrichtung des Kommunalforums ‚Kein Platz für Extremismus und Gewalt‘ am 15.11. in Riesa.
„Es gibt keinen landespolitischen Mechanismus, kommunale Mandats- bzw. Amtsträger gegen Rechtsextremismus zu schulen. Darum ist es wichtig, dass der Ministerpräsident zeigt, dass er die Bedrohung ernst nimmt und zu dieser Tagung eingeladen hat“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Denn Schulungsbesuche und die Abfrage von Informationen erfolgen nur durch diejenigen, die die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus wahrnehmen.“
„Unsere Anfragen haben ergeben, dass es durchaus Weiterbildungs- und Informationsangebote gibt“, so Hermenau. „Bisher fehlt aber eine Koordination. Die Schulung von kommunalen Mandats- bzw. Amtsträgern gegen Rechtsextremismus muss ein Element des Landesprogramms werden. Denn schließlich gibt es immer noch Bürgermeister mit viel zu wenig Problembewusstsein. Das Landesprogramm kann vor Ort nur erfolgreich sein, wenn Politik und Initiativen zusammen arbeiten.“ Kleine Anfrage ‚Programme gegen Rechtsextremismus‘ (Drs. 4/9205) Kleine Anfrage ‚Schulungs- und Informationsangebote bzgl. Rechtsextremismus‘
(Drs. 4/9592)