Datum: 15. November 2007

PM 2007-433: Ministerpräsident auf dem Kommunalforum – Zwei Schritt vor und einen zurück

Lob für Bekenntnis zum Landesprogramm, Kritik an Aussagen zu Mügeln
„Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Milbradt sich so deutlich vor den versammelten Bürgermeistern und Schulleitern auf dem Kommunalforum in Riesa für ein demokratisches Miteinander und für Weltoffenheit in Sachsen ausgesprochen hat“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an dem Forum teilnimmt.
„Sein klares Bekenntnis zum Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ begrüße ich ausdrücklich.
„Um so bedauerlicher ist es, dass er zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Mügeln – wie schon auf dem CDU-Landesparteitag vor zwei Monaten in Mittweida – wiederum keine klaren Worte fand und sie als <> abtat“, kritisiert Lichdi.
„Hier ist die sächsische Justiz zum Glück viel weiter als der Ministerpräsident, wie an den Verurteilungen und laufenden Ermittlungsverfahren, zum Teil wegen Volksverhetzung, abzulesen ist.“