PM 2007-437: Totalerfassung der Autofahrer ohne rechtliche Grundlage
Kein Gewinn an Sicherheit durch Kfz-Kennzeichenerfassung
Zur Ankündigung des Innenministers, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auch in Sachsen einzuführen (Freie Presse, 20.11.), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Politik von Herrn Buttolo bringt keinen Gewinn an Sicherheit. Mit der Feststellung des Kfz-Kennzeichens wird das Ziel verfolgt, ein gesuchtes Fahrzeug zu identifizieren bzw. dessen vermuteten Besitzer oder Fahrer. Dass diese Methode zu großem Fahndungserfolg führt, ist Augenwischerei. Kriminelle, insbesondere Schwer- und Bandenkriminelle, werden sich auf die Maßnahme einstellen.
Wie so oft bei Vorschlägen des Innenministers liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor. Das ist unseriös. Die Beteuerung des Innenministers <
Die Kennzeichen-Erfassung trifft jeden, ohne dass hierzu ein Anlass gegeben oder dass die Maßnahme durch eine konkrete Straftat oder Gefahr veranlasst wurde. Grundsätzlich hat aber jedermann ein Recht, in Ruhe gelassen und eben auch nicht elektronisch erfasst zu werden. Eine voraussetzungslose Überwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.“
Mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi an Innenminister Buttolo zur Kennzeichenerfassung in der 92. Sitzung des Sächsischen Landtages am 8. November 2007