PM 2007-440: Pflegeheimschließung im Vogtlandkreis

Nicht rütteln an der staatlichen Heimaufsicht in Sachsen!

„Wir brauchen weiterhin eine staatliche Heimaufsicht in Sachsen. Auch im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform darf an ihrer Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden“, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Skandale in sächsischen Pflegeheimen und nicht zuletzt die Schließung des Pflegeheims in Rothenkirchen zeigen das leider überdeutlich.“
 
Mit einem Antrag (Drs. 4/8337) setzt sich die GRÜNE-Fraktion für den Verbleib der Heimaufsicht in staatlicher Hand ein, obwohl sie nach der Verwaltungsreform an den Kommunalen Sozialverband übergehen soll.
„Die Heimaufsicht greift dort, wo Menschen leben, die ihre eigenen Rechte nicht selbst wahrnehmen können. Oberstes Ziel ist der Schutz der Heimbewohner und die Wahrung ihrer Würde. Dafür ist eine Trennung zwischen Qualitätskontrolle und Geldgeber unerlässlich, wie uns Experten auch in einer öffentlichen Anhörung bestätigten.“
Der Sozialausschuss berät am 28.11.07 abschließend den GRÜNEN-Antrag
„Künftige Wahrnehmung der Aufgaben der Heimaufsicht im Freistaat Sachsen“ (Drs. 4/8337) sowie einen entsprechenden Änderungsantrag zum Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz. Der Antrag „Künftige Wahrnehmung der Aufgaben der Heimaufsicht im Freistaat Sachsen“ (Drs. 4/8337)