Datum: 26. November 2007
PM 2007-446: Zerschlagung der Umweltverwaltung im Umweltausschuss durchgepeitscht
Parlamentarisches Verfahren wird endgültig zur Farce
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert CDU- und SPD-Fraktion wegen der Ausschussberatungen zur Verwaltungs- und Funktionalreform scharf.
„Die Zerschlagung der Umweltverwaltung wurde heute im Umweltausschuss ohne inhaltliche Begründung durchgepeitscht“, bemängelt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
„Das parlamentarische Verfahren wird endgültig zur Farce, wenn sich die Staatsregierung weder bei der Vorlage des Gesetzentwurfs noch in den Ausschussberatungen die Mühe macht, ihre Reform argumentativ zu untersetzen.“