PM 2007-447: Zur Verweigerung des Beyer-Berichts durch Innenminister Buttolo

Alles nur ‚großes Kino‘, Kollegen Eggert und Brangs? –
Grüner Antrag zum Prüfbericht zur Arbeit der Polizei im Innenausschuss
Nach der Weigerung des Innenministers, trotz eines eindeutigen Landtagsbeschlusses, den Beyer-Bericht nicht dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalitionsabgeordneten zum Handeln auf.
„Sie haben dem Innenminister in der Landtagssitzung am 8. November deutlich gemacht, dass sie keine Ausflüchte sondern die Vorlage des Berichts erwarten, Kollege Eggert und Kollege Brangs“, erinnert Lichdi. „Sie dürfen ihm dieses weitere Vertuschungsmanöver nicht durchgehen lassen. Oder war alles nur ‚großes Kino‘?“
Am 8. November hatte der Landtag auf Antrag von CDU- und SPD-Fraktion die Vorlage des Prüfberichts zur Arbeit des Verfassungsschutzes beschlossen. In einem aktuellen Schreiben hat Innenminister Buttolo die Vorlage verweigert.
„Am Donnerstag wird die Koalition erneut vor die Frage gestellt, ob sie aufklären will oder nicht“, so Lichdi. „Im Innenausschuss ist dann der grüne Antrag zur Vorlage des Prüfberichts zur Arbeit der Polizei auf der Tagesordnung.“ Grüner Antrag „Länderübergreifende Prüfgruppe für die Polizei …“
(Drs. 4/10299)