PM 2007-457: Sachsen LB/1 Mrd. Euro Ausfallgarantie? – GRÜNE fordern Regierungserklärung

Haushaltsrisiken werden in die Zukunft verschoben – Ist das Risiko ausreichend gesichert?
Zu den Pressemeldungen, dass der Freistaat die Ausfallgarantie von 1 Milliarde Euro für eine neue Super-Zweckgesellschaft (Super-SIV) der Sachsen LB übernehmen will, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung zum Thema Sachsen LB abzugeben. Kommt es zu einer Ausfallgarantie von 1 Milliarde Euro, würden die Haushaltsrisiken in die Zukunft verschoben.“
„Unter den gegebenen Umständen wäre die Bildung einer Mega-Zweckgesellschaft eine mögliche Lösung. Bei der Herauslösung der Risikogeschäfts aus der Sachsen LB entstehen aber erhebliche Risiken für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Bisher wurden aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2007 keinerlei Rücklagen gebildet.“
Ob eine Ausfallgarantie in Höhe von 1 Milliarde Euro für die in der Super-SIV gebündelten Zweckgesellschaften Ormand Quay, Georges Quay und Sachsen Funding ausreichen würde, ist fraglich.
„Wirft man einen Blick auf das USA-Engagement der irischen Landesbanktochter und zieht man den Analogieschluss zu den Wertberichtigungen anderer Banken, wäre das Ausfallrisiko derzeit unzureichend gesichert.“
Das Finanzministerium hatte auf Fragen von Antje Hermenau mitgeteilt, dass bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 23,35 Mrd. Euro der außerbilanziellen Zweckgesellschaften der irischen Landesbanktochter allein etwa 10,35 Mrd. Euro in den USA investiert wurden.
Nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion wären beim derzeitigen Verkauf dieser Papiere Abschläge von mindestens 1-2 Mrd. Euro vorzunehmen. Antwort des Finanzministeriums auf Fragen von Antje Hermenau, MdL
Hintergrund:
Presseberichten zufolge wurden Anfang November 2007 auf die entsprechenden Engagements in US-amerikanische forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) Wertabschläge zwischen 10 und 20% vorgenommen  (vgl. FAZ vom 8.11.2007, Financial Times England online: http://ftalphaville.ft.com/blog/2007/11/01/8550/the-rating-game-cdos-crash-banks-may-reveal-more-writedowns/.
Die Ratingagentur Moody’s teilte am vergangenen Freitag mit, dass die Vermögenswerte von 20 untersuchten Zweckgesellschaften sogar auf rd. 60% des Nominalwertes gefallen seien (FAZ 4.12.2007). Bezogen auf die Fondsvolumina in Höhe von 10,35 Mrd. an in den USA investierten ABS-Papieren durch Zweckgesellschaften der Sachsen LB Europe wären bei vorsichtig geschätzten 10-20% an Wertberichtigungsbedarfen also Wertberichtigungen in Höhe von 1-2 Mrd. Euro vorzunehmen.
Zum 31.12.2006 hatte der Freistaat Bürgschaften in Höhe von rd. 6,1 Mrd. Euro übernommen – u.a. zur günstigen Refinanzierung der SAB.http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/gewaehrleistungen_HG_2005_06.pdf