PM 2007-458: ‚Vogtländischer Weg‘ – GRÜNE reichen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform ein

Abgeordnete aus dem Vogtland und Fraktionen von Linke und FDP sind zur Zustimmung eingeladen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform eingereicht, der auf die Einfügung des ‚Vogtländischen Weges‘ in diese Reform abzielt.
„Freistaat und Landtag können über den einhellig und unüberhörbar geäußerten Bürgerwillen für den ‚Vogtländischen Weg‘ nicht hinweggehen“, begründet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion den Antrag. „Der Gesetzgeber hat vielmehr die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Bürgerwille erfüllt werden kann. Ich lade die Abgeordneten aus dem Vogtland und der Fraktionen der Linken und der FDP zur Zustimmung ein.“
„Die Vertreter der Stadt Plauen und des Vogtlandkreises haben in der Anhörung eindeutig erklärt, dass sie bereit sind, nachzuweisen, dass sie die Reform begründende Effizienzrendite auch mit ihrem Modell der Zusammenarbeit erzielen werden können“, lobt Lichdi. „Das wollen wir mit dem Änderungsantrag ermöglichen. Unser Antrag sieht vor, dass der Vogtlandkreis und die Stadt Plauen zwingende Regelungen zum Finanzausgleich im öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zu treffen haben.“
„Unser Änderungsantrag entkräftet die Bedenken der Staatsregierung, dass der ‚Vogtländische Weg‘ die personelle und sachliche demokratische Legitimation verletzen würde“, so der grüne Innenpolitiker. „Wir stärken die Demokratie dadurch, dass Kreistag und Stadtrat in ihrem jeweiligen Territorium Entscheidungsrechte behalten, auch wenn die Aufgaben vom jeweils anderen erfüllt werden. Diese Lösung denkt den ‚Vogtländischen Weg‘ für die Fragen der Legitimation konsequent zu Ende. So wird die personelle Legitimation durch die Anforderung einer Verabschiedung der Haushaltssatzung durch beide Vertretungsorgane hergestellt, wenn eine Verwaltungseinheit auf dem Gebiet des anderen Beteiligten tätig wird.“ Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion