Datum: 06. Dezember 2007

PM 2007-460: Sachsen LB – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag auf Regierungserklärung und zur Beteiligung des Landtags ein

Ich möchte auch wissen, welche Kosten bei der Änderung der Refinanzierung entstehen und wie diese gedeckt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Dringlichen Antrag auf Regierungserklärung und zur Beteiligung des Landtags eingebracht, nachdem die Staatsregierung ihrer diesbezüglichen Forderung nicht nachgekommen ist.
„Die Staatsregierung soll dem Landtag über den Stand der Verhandlungen zur Veräußerung der Sachsen LB ausführlich Bericht erstatten“, fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Diese Transparenz hat der Ministerpräsident im Sommer zugesagt. Leider ist die Informationspolitik der Staatsregierung dürftig. Das muss sich ändern, bevor die Konditionen der Veräußerung endgültig festgelegt werden.“
„Weder gibt es Klarheit über den Bedarf an Wertberichtigungen, der zurzeit nötig wäre, noch wird zu den in den Medien genannten Zahlen Stellung genommen“, kritisiert Hermenau. „Die Änderung der Refinanzierung der bei den Zweckgesellschaften gehaltenen ABS-Papiere ist auch nicht umsonst zu haben. Ich möchte wissen, welche Kosten dadurch entstehen und wie diese gedeckt werden.“
„Die Staatsregierung muss Vorsorge treffen und Rücklagen im Landeshaushalt bilden, um die Grundsätze der Haushaltswahrheit und –klarheit einzuhalten“, erwartet die Fraktionschefin der GRÜNEN. 
Hermenau will informiert werden, welche Ziele mit dem Plan verfolgt werden, die Risiken aus den Zweckgesellschaften Sachsen Funding I, Ormond Quay und Georges Quay in einer Super-Zweckgesellschaft zusammenzulegen. Dringlicher Antrag der GRÜNEN-Fraktion