PM 2007-462: Erhöhte Altersversorgung – GRÜNE: Eigenverantwortliche und einheitliche Altersversorgung bleibt aktuell

Erhöhte Altersversorgung ist Geheimunternehmen der Koalition, das umgehend rückgängig gemacht werden muss
Zur erhöhte Altersversorgung für Fraktionsvorsitzende, Präsidenten und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen (siehe Freie Presse vom 07.12.07) erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Erweiterung des Bezieherkreises für eine erhöhte Altersversorgung war ein Geheimunternehmen der Koalition, das umgehend rückgängig gemacht werden muss. Mit dieser Begünstigung weniger etablierter Politiker durchkreuzt die Koalition selbst die positiven Aspekte der Reform, wie etwa die künftige Orientierung an den Höchstbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Die Landtagsabgeordneten sind nach der Verfassung verpflichtet, selbst über ihre Bezüge entscheiden – umso wichtiger ist es, dass diese Entscheidungen vollkommen transparent und nachvollziehbar sind. Im Gegensatz zu diesem Anspruch heißt es vertuschend  in der Begründung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition, der am 30.5.2007 veröffentlicht wurde: <> Das ist keine Transparenz, sondern gezielte Irreführung der Öffentlichkeit.“
„Unsere Fraktion hatte im Ausschuss wie auch in der abschließenden Plenarberatung Änderungsanträge gestellt, mit der wir eine eigenverantwortliche und für alle Abgeordneten einheitliche Altersversorgung einführen und dabei auch die in Kritik stehenden Sonderregelungen streichen wollten. Das wurde durch die Koalition abgelehnt. Wir bleiben aber bei unserer Auffassung, dass im Hinblick auf die Altersversorgung der Abgeordneten gelten muss: Alle sind gleich – und nicht: einige sind gleicher!“