PM 2007-465: Sachsen LB – GRÜNE: Landtag und Öffentlichkeit müssen vor Jahresende über die Haushaltsbelastungen informiert werden

Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten hat Milbradt die Pflicht, die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat
Angesichts der Meldungen in der Süddeutschen Zeitung über Forderungen nach Bürgschaften des Freistaates für die Sachsen LB wird eine Regierungserklärung zu den Risiken bei der Sachsen LB nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag immer dringlicher.
„Wenn die Koalitionsfraktionen am Mittwoch die Dringlichen Anträge von Linken und GRÜNEN auf eine Regierungserklärung ablehnen, muss es vor dem Jahresende eine Sondersitzung des Landtages über die Haushaltsbelastungen geben“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
„Auf den sächsischen Haushalt und damit den Steuerzahler kommt eine Belastung in Milliardenhöhe zu“, erläutert Hermenau. „Die angekündigte Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 19.12. reicht nicht aus. Eine nichtöffentliche Ausschusssitzung ist völlig unangemessen.“
 
Zu der Frage der Ablösung des Ministerpräsidenten erklärt Hermenau: „CDU- und SPD-Fraktion haben die Mehrheit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Bis dahin ist es die Pflicht von Ministerpräsident Milbradt, die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat.“