PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf

Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte
„Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir unterstützen die Demonstranten ausdrücklich“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wer die Mitbestimmung in den Hochschulen faktisch abschaffen will, legt nicht nur die Axt an die Grundidee der Hochschule als Gemeinschaft der Lernenden und Lehrenden, sondern schadet auch Forschung und Lehre. Eine größere Autonomie der Hochschulen benötigt entsprechend größere Mitbestimmungsrechte für die betroffenen Akteure.“
Die GRÜNEN fordern heute gemeinsam mit der Linksfraktion in einem Antrag (Drs. 4/10521) die Staatsregierung auf, den weiteren Prozess der Hochschulreform gemeinsam mit den Mitgliedern der Hochschulen zu gestalten. Die demokratische Mitbestimmung soll beibehalten und weiter entwickelt, den Hochschulen größere finanzielle und personelle Autonomie gegeben werden.
„Wir wollen erreichen, dass der Gesetzentwurf durch zwei unabhängige Institute der Hochschulforschung begutachtet wird. Darüber hinaus schlagen wir einen gemeinsamen Hochschulkonvent vor, um die Reform zu diskutieren“, erläutert Gerstenberg. „Angesichts der Tragweite der Hochschulreform muss den Hochschulen ausreichend Zeit für Stellungnahmen gegeben werden.“
Der Hochschulpolitiker warnte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) davor, die breiten Proteste zu ignorieren: „Bei den letzten Studentenprotesten gegen die Hochschulvereinbarung im Jahr 2003 zeigte sich der damalige Wissenschaftsminister Rößler unfähig, auf Studierende und Beschäftigte zuzugehen. Sein Schicksal ist bekannt. Ich hoffe nicht, das  Frau Stange die Reihe der starrsinnigen Wissenschaftsminister fortsetzen will.“
Antrag „Hochschulreform offen und demokratisch gestalten – Sächsisches Hochschulgesetz gemeinsam mit den Studierenden und Beschäftigten weiterentwickeln“ (Drs. 4/10521)