PM 2007-471: ‚Kleine Novelle‘ des Polizeigesetzes

Allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man Kennzeichenerfassung anwenden will
Die angekündigte ‚kleine Novelle‘ zum Sächsischen Polizeigesetz mit Regelungen für ein Kennzeichenerfassungssystem und über Befugnisse der Zollbeamten, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Es ist bezeichnend für den Umgang mit dem Parlament, dass es noch am letzten Freitag in der Landtagssitzung auf konkrete Nachfragen von mir hieß, es stünde nicht fest, wann der notwendige Gesetzentwurf als Rechtsgrundlage für die Kennzeichenerfassung in den Landtag eingebracht werde, und dass auch die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen nicht gegeben seien.“
„Der Termin zur Grenzöffnung steht mit dem 21. Dezember unmittelbar bevor. Es war allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man dieses Verfahren anwenden will.“
Lichdi weist daraufhin, dass eine grundlegende Änderung des Polizeigesetzes nach wie vor aussteht.
„Seit Jahren hat es die Koalition nicht geschafft, eine Regelung ‚Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung‘ in Zusammenhang mit dem ‚Großen Lauschangriff‘ und der Telefonüberwachung vorzulegen und damit das Polizeigesetz an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.“
„Änderungen des Polizeigesetzes scheinen für die Koalition eine ganz besondere Herausforderung zu sein.“