PM 2007-474: Wegfall der Passkontrollen nach Polen und Tschechien
Europäische Einheit wird stärker erlebbar
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die am 21.12.2007 in Kraft tretende Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes, durch die die Passkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wegfallen.
„So wird die Europäische Einheit für die Bürger erlebbar, so Hermenau. „Europa wächst noch mehr zusammen, und es wird immer deutlicher, dass Sachsen nicht in einer Randlage, sondern mitten im vereinigten Europa liegt.“
Hermenau kritisiert in diesem Zusammenhang die Panikmache aus konservativen und nationalistischen Kreisen: „Die früheren Erfahrungen aus dem Schengen-Raum rechtfertigen die Erwartung einer dramatisch steigenden Kriminalität nicht. Statt die Grenzen dicht zu machen, muss das Wohlstandsgefälle zwischen den Nachbarländern abgebaut werden. Der Weg dazu ist die die europäische Integration.“ Sicherheitsbedenken hält Hermenau die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei entgegen.
Die GRÜNEN-Politikerin erinnert daran, dass vor allem Staaten des früheren so genannten Ostblocks jetzt dem Schengen-Raum beitreten. „Wenn man bedenkt, dass früher von einem Eisernen Vorhang zwischen den Nationen die Rede war, wird einem die große Kraft der europäischen Integration bewusst.“
Hermenau benennt aber auch ein entscheidendes Defizit. „Die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen sind zum Teil katastrophal, man denke nur an die schlechten Verbindungen zwischen den Partnerstädten Dresden und Breslau. Aber auch der grenzüberschreitende Nahverkehr per Bahn muss ausgebaut werden.“